Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Internet-Seite „www.bondinvest.eu“

Die Nutzung des unter dem Domain-Namen „http://www.bondinvest.eu“ erreichbaren In-ternet-Auftritts der Wolfgang Steubing AG einschließlich aller unter diesem Domain-Namen hinterlegten Internet-Seiten unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Internet-Auftritts ist erst möglich, nachdem Sie diesen Nutzungsbestimmungen ausdrücklich durch Betätigen des „akzeptiert“ – Feldes am Ende der Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und diese damit als verbindlich für die Nutzung des Internet-Auftritts akzeptiert haben. Bitte lesen Sie daher die nachstehenden Nutzungsbedingungen ausführlich durch.

§ 1 Leistungen des Anbieters

(1) Die Wolfgang Steubing AG, Goethestraße 29, 60313 Frankfurt am Main (nachfolgend als „Steubing“ bezeichnet) betreibt den Internet-Auftritt unter dem Domain-Namen „http://www.bondinvest.eu“ und den darüber abrufbaren Internet-Seiten (nachfolgend als „Internet-Auftritt“ bezeichnet). Über den Internet-Auftritt stellt Steubing Informati-onen über die auf der elektronischen Handelsplattform „Bond Invest“ handelbaren An-leihen sowie deren jeweilige Marktpreise zur Verfügung. Der Abruf der Informationen ist für die Nutzer des Internet-Auftritts kostenlos.

(2) Die Informationen werden von Steubing ausschließlich privaten Nutzern mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt. Eine Nutzung des Internet-Auftritts durch professionelle Markteilnehmer ist ausgeschlossen.

(3) Als Betreiber des Internet-Auftritts ist Steubing gemäß § 5 des Telemediengesetzes („TMG“) für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Die Inhalte der Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt.

§ 2 Hinweise zu den bereitgestellten Informationen

(1) Der Internet-Auftritt und die darüber abrufbaren Daten dienen ausschließlich zur Information über die auf der elektronischen Handelsplattform „Bond Invest“ handelbaren Anleihen sowie deren jeweilige Marktpreise. Die Daten und Informationen stellen insbesondere keine Werbung, Empfehlung, Finanz- oder sonstige Beratung seitens Steubing dar. Sie sind kein Angebot oder Aufforderung zu einem Kauf oder Verkauf für die über die elektronische Handelsplattform „Bond Invest“ handelbaren Anleihen. Anlageziele, Erfahrung, Risikoneigung und finanzielle Verhältnisse der Nutzer des Internet-Auftritts können bei dessen Erstellung und Pflege nicht berücksichtigt werden.

(2) Die in dem Internet-Auftritt enthaltenen Anleihen sind möglicherweise nicht für jeden Nutzer als Anlageinstrument geeignet. Möglicherweise ist der Kauf dieser Anleihen als riskant anzusehen. Insbesondere können Zins- und Wechselkursänderungen den Wert, Kurs oder die Erträge der Anleihen negativ beeinflussen. Angaben zur Wertentwicklung sind immer vergangenheitsbezogen. Für die Prognose zukünftiger Wert- und Preisent-wicklungen sind historische Kursentwicklungen nur eine unzulängliche Basis und stellen keine Garantie dar. Ferner repräsentieren die in dem Internet-Auftritt dargestellten Werte und Preise möglicherweise nicht den Preis oder Wert, der auf dem jeweiligen Markt zu dem Zeitpunkt erhältlich ist, zu dem ein Nutzer ein bestimmtes Wertpapier o-der Währung kaufen oder verkaufen möchte. Weiterhin berücksichtigen die Informationen in dem Internet-Auftritt nicht die aufgrund der Größe einer konkreten Transaktion möglicherweise abweichenden Werte oder Preise. Steubing übernimmt keine Verantwortung für:

  • a) die Geeignetheit der in dem Internet-Auftritt dargestellten Anleihen für den Anleger
  • b) die buchhalterischen und steuerlichen Konsequenzen einer Anlage in die darge-stellten Anleihen, sowie
  • c) die zukünftige Wertentwicklung der Anleihen.

Steubing rät dringend dazu, vor Anlageentscheidungen unabhängigen Rat von Anlage- und Steuerberatern einzuholen. Durch die Nutzung des Internet-Auftritts sowie des Ab-rufs der enthaltenen Informationen wird der Nutzer weder zum Kunden von Steubing, noch entstehen Steubing dadurch irgendwelche Verpflichtungen oder Verantwortlich-keiten diesem Nutzer gegenüber, insbesondere kommt kein Auskunftsvertrag zwischen Steubing und dem Nutzer dieser Internetseiten zustande.

(3) Steubing behält sich ausdrücklich vor, unter dem Internet-Auftritt zum Ausdruck gebrachte Meinungen, einzelne Internet-Seiten oder den gesamten Internet-Auftritt einschließlich der angebotenen Dienste, Informationen, Eigenschaften oder Funktio-nalitäten, die im Rahmen der bestimmungsgemäßen Benutzung des Internet-Auftritts zugänglich sind, ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Steubing übernimmt keine Verpflichtung, die enthaltenen Informationen zu aktualisieren oder auf dem neu-esten Stand zu halten.

Steubing ist als Market-Maker für die Anleihen, die auf den Internet-Seiten des Inter-net-Auftritts dargestellt werden, tätig und betreibt die elektronische Handelsplattform „Bond Invest“. Diesbezüglich können bei Steubing Interessenkonflikte bestehen. Durch die Market-Maker-Tätigkeit und den Betrieb der elektronischen Handelsplattform „Bond Invest“ kann Steubing Positionen in diesen Anleihen halten. Daraus können sich mögli-cherweise Auswirkungen auf den Wert der hier dargestellten Anleihen ergeben.

§ 3 Disclaimer, Haftung für Links

Der Internet-Auftritt enthält Verweise („Links“) zu Internet-Seiten, die weder von Steu-bing erstellt wurden noch von Steubing betrieben werden und auf deren Inhalte Steu-bing daher keinen Einfluss hat. Aus diesem Grund kann Steubing für diese fremden In-halte dieser Anbieter keine Gewähr im Hinblick auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort angebotenen Informationen übernehmen. Für die Inhalte dieser Internet-Seiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

Die Internet-Seiten wurden zum Zeitpunkt der Erstellung des Verweises auf offensicht-liche Rechtsverstöße überprüft. Eine permanente Kontrolle der in Bezug genommenen Internet-Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte weder praktisch machbar noch sinnvoll möglich. Sollten Steubing Rechtsverletzungen bekannt werden, so wird Steu-bing die Verweise Links umgehend entfernen. In diesem Punkt bittet Steubing die Nut-zer des Internet-Auftritts um einen Hinweis, sofern entsprechende Rechtsverletzungen durch den Nutzer festgestellt werden.

§ 4 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Die gewerblichen Schutzrechte für die von Steubing erstellten eigenen Inhalte des In-ternet-Auftritts (z.B. Grafiken, Sounds, Texte, Datenbanken) sowie die Rechte an den Kennzeichen „BOND INVEST“ und „Wolfgang Steubing AG“ liegen bei Steubing. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte in anderen (auch elektronischen oder gedruckten) Publikationen oder eine Verwendung der Kennzeichen ist ohne ausdrückli-che Zustimmung von Steubing nicht gestattet. Eingriffe in die Schutzrechte von Steu-bing werden bei Kenntnisnahme unverzüglich verfolgt.

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§ 5 Haftung

Für die von Steubing unter dem Internet-Auftritt kostenlos bereitgestellten Leistungen und Informationen gelten, soweit diese nicht kostenpflichtig angebotenen Dienstleistungen betreffen, folgende Haftungsbestimmungen:

(1) Steubing übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

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§ 6 Sonstiges

(1) Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen in sämtlichen Bestandteilen ausschließlich deutschem Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Am 6. Mai 2015 findet die zweite Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger der Ekotechnika GmbH – ISIN: DE000A1R1A18 / WKN: A1R1A1- in Walldorf statt. Es soll über ein Sanierungskonzept abgestimmt werden, das im Rahmen eines Debt-Equitiy-Swaps das Überleben der Gesellschaft sichern soll. Die Zeit drängt, bereits am 10. Mai 2015 werden Zinszahlungen in Höhe von fast 6 Mio. Euro fällig.

1. Das vorgeschlagene Sanierungskonzept

Status Quo
Die Ekotechnika GmbH hat deutlich gemacht, dass sie nicht in der Lage ist, die in Kürze fällig werdenden Zinsansprüche der Anleihegläubiger zu bedienen. Wenn sie darum jetzt nicht anderweitige Maßnahmen ergreift, wird das Unternehmen vermutlich Ende Mai Insolvenz anmelden müssen.

Darauf reagiert sie mit einem Sanierungskonzept, das den Ekotechnika-Konzern einseitig von den Ansprüchen der Anleihegläubiger befreit. Andere Gläubiger sollen nichts zur Sanierung beitragen und überdies findet sich keine Aussage darüber, wie es mit dem operativen Geschäft der Ekotechnika-Gruppe weiter gehen soll.

Insolvenzverfahren
Sollte es tatsächlich zu einem Insolvenzverfahren kommen, geht die Ekotechnika GmbH selbst von einer Insolvenzquote in Höhe von 8,182 % aus. Der Anleihegläubiger würde pro gezeichneter Anleihe von 1.000 EUR Nennwert aus der Insolvenzmasse 81,82 EUR erhalten. Dies ist zugleich die kritische Linie. Der Anleihegläubiger darf bei der Sanierung nicht schlechter stehen als in der Insolvenz.

Sanierungskonzept
Das Sanierungskonzept, das zusammenfassend in der Einladung zur 2. Gläubigerversammlung vorgestellt wird (abrufbar unter www.Bundesanzeiger.de), beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass die Anleihegläubiger auf ihre Forderungen aus der Anleihe verzichten und sie dafür Anteile an dem Unternehmen erhalten. Die Emittentin wird zu diesem Zweck von einer GmbH in eine AG umgewandelt. Andere Gläubiger leisten keinen Sanierungsbeitrag.

Schlechterstellung gegenüber den Altgesellschaftern
Das vorgesehene Sanierungskonzept führt dazu, dass die Anleihegläubiger (ALG) erheblich schlechter gestellt werden als die bisherigen Eigentümer der Gesellschaft, obwohl sie den größten Sanierungsbeitrag leisten sollen.

Das Kapital der Ekotechnika GmbH soll herabgesetzt werden und die Gesellschaft wird in eine Aktiengesellschaft (AG) umgewandelt. Dabei werden die ALG gleich zweimal benachteiligt:

1. Die Ekotechnika Holding GmbH als derzeitig einzige Gesellschafterin der GmbH erhält im Rahmen der Restrukturierung für das von ihr eingesetzte Stammkapital in Höhe von 2.025.000 Euro Geschäftsanteile in Höhe von 81.000 Euro an der Gesellschaft. Pro Euro Neukapital werden somit 25 Euro Altkapital eingesetzt (2.025.000 / 81.000). Die ALG verzichten auf ihre Ansprüche aus der Anleihe und erhalten dafür 1.539.000 Geschäftsanteile. Pro Euro Neukapital werden mithin von den ALG 38,98 Euro Anleihekapital eingesetzt. Die Ende Mai 2015 fällig werden Zinsen sind hierbei nicht einmal berücksichtigt.

Die ALG erhalten damit ein deutlich schlechteres "Umtauschverhältnis" als die Ekotechnika Holding GmbH, die bisherige Alleingesellschafterin der Emittentin. Das ist deshalb erstaunlich, weil die Anleihegläubiger im Gegensatz zu der Holding im Insolvenzfall an der Masse teilhaben würden. Die Holding würde dagegen leer ausgehen. Deshalb wäre es eigentlich interessengerecht, die Anleihegläubiger besser zu stellen, denn nur sie haben überhaupt eine Alternative. Nur die Anleihegläubiger könnten sich die Frage stellen, ob eine Insolvenz nicht günstiger wäre.

2. Wenn ein Anleihegläubiger nicht an dem Umtausch teilnehmen möchte, also keine Aktien der neuen Gesellschaft erwerben will, dann kann er den Aktienbarausgleich wählen. Er bekommt dann 81,83 Euro pro 1.000 Euro Anleihekapital. Das soll der Insolvenzquote entsprechen, die er erhalten würde, wenn die Gesellschaft insolvent würde. Aus 1.000 Euro Anleihekapital werden also 25,65 Aktien oder 81,83 Euro Barausgleich. Der Wert einer Aktie beträgt folglich 3,19 Euro (81,83 / 25,65). Und an dieser Stelle wird die Ekotechnika Holding GmbH noch einmal besser behandelt. Sie kann nämlich neue Aktien der neuen Gesellschaft zum Preis von 2 Euro das Stück erwerben.

Es wurde ein Sanierungsplan entwickelt, bei dem die ALG die Nachteile haben, die Altgesellschafter den Benefit. Nach Ansicht der Kanzlei Schirp Neusel & Partner ist dies nicht akzeptabel. Auch wenn die Sanierungsnotwendigkeit offensichtlich ist, so müssen diejenigen, die den größten Beitrag zu der Sanierung bringen sollen, auch den größten Anteil an der neuen Gesellschaft haben.

Risiken der Sanierung
Das Scheitern der Sanierung würde zu einem Totalverlust führen. Nur wenn die Sanierung gelingt, die AG schwarze Zahlen schreibt und langfristig Dividende ausschüttet, ist der Aktientausch sinnvoll. Aber gerade über die zukünftige Geschäftspolitik und über die geplante weitere Entwicklung erfährt man im Sanierungskonzept wenig. Sicher ist nur, dass die ALG mit einem Verzicht in Vorleistung gehen sollen und dafür nur einen sehr vagen Hoffnungswert erhalten sollen. Inzwischen liegt zwar das Sanierungsgutachten von PWC vor. Die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens steht aber unter vielen Voraussetzungen und ungewissen Prognoseansätzen. Auf dieser unsicheren Datenlage soll eine Vollmacht erteilt werden, die sicher zu einer Enteignung der ALG führt mit ungewisser Gegenleistung.

2. Sanierung im Sinne der Anleihegläubiger

Gläubigerversammlung am 6. Mai 2015
Die Emittentin möchte auf der Gläubigerversammlung über das Sanierungskonzept abstimmen lassen und schlägt auch gleich einen gemeinsamen Vertreter vor. Der gemeinsame Vertreter soll plangemäß keine andere Befugnis bekommen, als das vorgelegte Konzept abzusegnen. Verhandlungen oder Modifikationen sind nicht vorgesehen.

Damit die Sanierung nicht von der Insolvenzantragspflicht eingeholt wird, sollen die Anleihegläubiger ferner ihre Zinsansprüche aus der Anleihe stunden.

Frau Dr. Susanne Schmidt-Morsbach, Partnerin der Kanzlei Schirp Neusel & Partner rät, in der jetzigen Tagesordnung nur der Stundung der Zinszahlungsansprüche zuzustimmen (Top 3), um so Zeit für eine interessengerechtes Sanierungskonzept zu schaffen. Aus diesem Grund hat die Kanzlei Schirp Neusel & Partner folgenden Gegenantrag zum Tagesordnungspunkt gestellt:

Der gemeinsame Vertreter wird ermächtig ein Sanierungskonzept zu verhandeln, das die Fortführung der Ekotechnika GmbH unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Anleihegläubiger zum Inhalt hat. Das endverhandelte Sanierungskonzept sollte dann den Anleihegläubigern in einer Gläubigerversammlung zur Abstimmung gestellt werden.

Der gemeinsame Vertreter sollte ausschließlich die Interessen der Anleihegläubiger vertreten. Aus diesem Grund kandidiert Frau Dr. Susanne Schmidt-Morsbach als gemeinsame Vertreterin.

Anleihegläubiger der Ekotechnika GmbH haben die Möglichkeit, sich von der Kanzlei Schirp Neusel & Partner auf der Gläubigerversammlung am 06.05.2015 vertreten zu lassen. Hierfür entstehen den Anleihegläubigern keine Kosten. Ein Vollmachtsformular findt sich unter www.achtung-anleihe.de .

3. Zur Kanzlei
Schirp Neusel & Partner Rechtsanwälte mbB ist seit 20 Jahren im Kapitalmarktrecht tätig, nur auf Seiten der Anleger. Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.ssma.de. Neues zur Thema Ekotechnika-Anleihe unter www.achtung-anleihe.de.

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Quelle: fixed-income.org – Die Plattform für Investoren und Emittenten am Anleihenmarkt.